Verlogenes Doppelspiel der CDU / Im Streit um die Sperrklausel für den SSW erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters

(LNP) Auf der Landesebene wird die CDU, namentlich der Landtagspräsident Klaus Schlie, nicht müde, die konstruktive und bereichernde Rolle des SSW im parlamentarischen Leben des Landes zu lobpreisen. In seiner Antrittsrede als Landtagspräsident beschwor er „den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Minderheiten.“

Die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde ist ein Kernstück dieses verfassungsrechtlich garantierten Schutzes. Sie stellt ein Markenzeichen für einen in Europa und darüber hinaus beispielhaft gelungenen Integrationsprozess einer nationalen Minderheit dar.

Die beabsichtigte Wahlanfechtungsklage vor dem Landesverfassungsgericht ist daher alles andere als ein „verantwortungsvoller Umgang“. Deshalb lässt man bei der CDU auch lieber Provinzgrößen wie den Geesthachter Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsherrn Sven Minge die Axt anlegen.

Wir haben es also mit einem verlogenen Doppelspiel der CDU zu tun. Dem Ausgang des Rechtsstreits sehen wir gelassen entgegen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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