(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich eine ehrliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, betont die Notwendigkeit weiterer struktureller Entwicklungen: „Wir brauchen eine deutlich bessere Datenlage, um passgenauer auf die verschiedenen Problemlagen der Kommunen eingehen zu können.“ Die Kommunen bräuchten ein eigenes Entschuldungsprogramm, welches parallel zur Entschuldung des Freistaats laufen müsste, so Pointner weiter. Insbesondere für Kommunen mit extremer Strukturschwäche seien weitreichendere Leistungen nötig, als bisher angedacht.
Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag: „Ein Strukturprogramm außerhalb des aktuell bestehenden Systems ist das Gebot der Stunde. Darüber hinaus fordern wir FREIE WÄHLER, dass der Bund endlich das angekündigte Bundesleistungsgesetz umsetzt, um den Kommunen endlich wieder Freiräume zu schaffen. In Bezug auf den Bund ist auch über die Verankerung des Konnexitätsprinzips bezogen auf die Kommunen im Grundgesetz nachzudenken.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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