(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das bayerische Handwerk in seiner Forderung nach Eingrenzung der Tachographenpflicht für Firmenfahrzeuge. Das Europäische Parlament hatte im Juli in erster Lesung strengere Regeln beschlossen, die vor allem Handwerksbetriebe im ländlichen Raum benachteiligen. Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, stellt fest: „Wir werden nicht zulassen, dass Handwerksbetriebe im ländlichen Raum mit überbordender Bürokratie von Seiten der EU überzogen werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zustimmen. Dieser sieht vor, dass Fahrzeuge bis 3,5 t auch weiterhin von der Tachographenpflicht ausgenommen sein sollen. Ferner soll für die in der entsprechenden Verordnung vorgesehenen Fahrzeugtypen künftig im Umkreis von 150 Kilometern um den Unternehmensstandort keine Tachographenpflicht gelten. Die SPD-Parlamentarier sehen sich mit ihrer Haltung auch in einer Linie mit ihren bayerischen SPD-Kollegen im EU-Parlament.
Die Fahrtenschreiberverordnung ist ein wichtiges Instrument, der Übermüdung und Überarbeitung von Berufsfahrern vorzubeugen. Allerdings müssen besonders Hankwerker im ländlichen Raum große Entfernungen zu ihren Kunden zurücklegen. Dem gelte es Rechnung zu tragen, so Karl.
Mit der von der EU vorgesehenen Herabsetzung der Gewichtsgrenze auf 2,8 t würden wiederum Handwerker und nicht Betriebe, deren Haupttätigkeit im Fahren liegt, über Gebühr belastet, so Karl. Deshalb sollte die bisherige Grenze beibehalten werden. Die Abgeordnete Karl appelliert an die CSU-Kollegen, das Anliegen der Handwerker am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss zu unterstützen. Die Europaabgeordneten der CSU hatten dies nämlich nicht getan.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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