(LNP) Die FDP strebt ein Quotenmodell als Ersatz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Kaum ist die weltgrößte Windmesse in Husum erfolgreich abgeschlossen, verkündet die FDP in Berlin die Abkehr vom EEG. Das ist ein weiterer Schritt zur systematischen Destabilisierung der Energiewende.
Nach den FDP-Vorgaben könnte vielleicht die sehr kostengünstigen Onshore-Windenergieerzeugung an besonders guten Standorten überleben. Der Rest würde abgewürgt.
Das vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vorgeschlagene Quoten-Modell ist mehr Planwirtschaft als freie Marktwirtschaft. Brüderle & Co suchen verzweifelt und glauben ein Thema gefunden zu haben, um die FDP vor dem Untergang zu retten. Attacken im Wochenrythmus: Dafür ist offenbar kein Mittel zu schade, keine Parole zu widersprüchlich. Die wirtschaftlichen Folgen sind der FDP völlig egal.
Quotensysteme haben längst bewiesen: Es geht langsam und wird teuer und bremst jede Dynamik. Bei Einspeisegesetzen (Feed-In-Systems) ist es umgekehrt. Das ist wissenschaftlich untersucht und empirisch zu beobachten. Daher haben sich viele Länder an dem deutschen Förderrahmen orientiert und EEG-ähnliche Gesetze eingeführt.
Das EEG ist das erfolgreichste und bedeutendste Gesetz für die Energiewende. Jetzt, wo sich bei Solarenergie der Preis deutlich nach unten bewegt hat, jetzt, wo Windenergie überall in den Ländern, besonders in Schleswig-Holstein, zügig ausgebaut werden soll, kommt von Kubickis Partei die Blutgrätsche.
Ausbauziele, bei denen es heißt: „mindestens“ und „spätestens“, werden als Deckel uminterpretiert. Die Energiewende soll gestoppt werden. Schwarz-Gelb hat offenbar selber nicht an den Erfolg der Erneuerbaren geglaubt. Jetzt, wo sich dieser immer stärker abzeichnet, wird auf die Bremse getreten, um die Großkonzerne der Stromindustrie vor dem Mittelstand der Erneuerbaren zu schützen.
Da entdeckt die FDP plötzlich den armen Sozialhilfeempfänger, der vor dem angeblich so teuren Ökostrom vom Zahnarztdach geschützt werden müsse. Die enormen und viel größeren Gewinne von EON, RWE und Vattenfall werden ignoriert. Deren Preise steigen. Die der Erneuerbaren sinken.
Wo bleibt der Protestruf von Wolfgang Kubicki an seine Parteifreunde in Berlin? Er ist doch sonst nicht so schüchtern. Ich fordere die Landes-FDP auf, deutlich gegen ihre Berliner Parteifreunde einzuschreiten.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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