(LNP) In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am 19. September herausgegeben hat, prangert beispielhaft an 121 Fällen den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern an. Der BdSt erstellt das Schwarzbuch als »ein wichtiges Element zur staatlichen Transparenz«, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
»Wäre die Transparenz des Staatswesens bereits umgesetzt, dann hätten die meisten der genannten Verschwendungsfälle sicherlich im Vorfeld verhindert werden können«, so Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »So bleibt es nur dabei, die verlorenen Milliarden zu benennen, wobei das Geld unwiederbringlich verloren ist, anstatt es z. B. in dringend benötigte Kindertagesstätten investiert zu haben«, fügt Matthias Schrade ergänzend hinzu.
Für die Piratenpartei Deutschland ist die Transparenz des Staatswesens ein Kernpunkt ihrer Politik und sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm: »Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.«
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