(LNP) Zur Ablehnung des Aktenvorlagebegehrens der FDP in der heutigen Bildungsausschusssitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich bin doch äußerst verwundert über das Verhalten der anderen Fraktionen, unser Begehr auf Aktenvorlage zur Umfrage des Bildungsministeriums hinsichtlich der Inselferienregelung auf Sylt abzulehnen. Die Dänen-Ampel spricht immer von einem neuen Politikstil. In der Praxis scheint das zu bedeuten, es wird gemauert, wo gemauert werden kann. Ehrlicherweise hätte ich aber auch mehr von unserem ehemaligen Koalitionspartner erwartet. Mein Dank gilt dagegen der Piratenfraktion, welche das Begehren unterstützt hat.“
Das Verlangen auf Aktenvorlage ist ein Minderheitenrecht, welches in der Verfassung festgeschrieben ist und für das ein Quorum eines Viertels der Ausschussmitglieder bedarf.
„Nach meinem Verständnis war es bisher guter Brauch im Parlament Auskunftsbegehren einzelner Fraktionen zu unterstützen“, so Anita Klahn weiter. „Denn auch wenn man in der Sache inhaltlich anderer Meinung ist, so sollte doch der Informationswunsch nicht behindert werden. Die FDP hat es immer so gehandhabt. Besonders enttäuschend ist auch das Verhalten der Bildungsausschussvorsitzenden Anke Erdmann, die schon durch ihre Sitzungsleitung das Begehren abbügeln wollte. Die FDP hat dagegen die Begehren der Abgeordneten Erdmann in der letzten Wahlperiode immer unterstützt. Wer sich gegen ein Mehr an Informationen ausspricht, scheint etwas verbergen zu wollen. Transparenz sieht anders aus“, so Klahn abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
Kommentar hinterlassen