(LNP) Verwirrung und Verunsicherung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen beim Umgang der Landesregierung mit der rot-grünen Dichtheitsprüfung ausgemacht: „Erst widerspricht Frau Kraft Zeitungsberichten, dass es bereits eine Vorentscheidung zu dem Thema gab, um von ihrem eigenen Wortbruch abzulenken. Und nun will Umweltminister Remmel laut BILD-Zeitung noch nicht einmal mehr wissen, was die Dichtheitsprüfung am eigenen Häuschen gekostet hat.“ Laut BILD habe der Minister bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen die Sanierung am eigenen Haus auf 10.000 Euro beziffert. Laut Ministerium habe er „höchstens 5.000 Euro“ bezahlt. Die Dichtheitsprüfung habe „300 bis 500 Euro“ gekostet.
Hovenjürgen: „Welche Zahl ist denn nun richtig? Weiß Herr Remmel nicht Bescheid oder will er von den horrenden Kosten ablenken? Wie will Herr Remmel eigentlich seine Verantwortung für die Anliegen vieler Millionen Hausbesitzer wahrnehmen, wenn er noch nicht einmal mehr in eigener Sache richtig Bescheid weiß? Sein Verhalten ist unglaubwürdig.“ Hovenjürgen forderte den Minister auf, schnellstens für Transparenz zu sorgen, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen. „Ob 5.000 oder 10.000 Euro: Auch das Beispiel von Herrn Remmel zeigt, dass die Dichtheitsprüfung die Bürger teuer zu stehen kommen wird.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse die Dichtheitsprüfung muss nur bei begründetem Verdacht notwendig sein. Dies sei Kern des bereits vorgelegten CDU-Gesetzentwurfes (16/45), über den der Landtag zurzeit berät.
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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