Rot-Grün: Freiheitskämpfer in der Opposition und Sheriff in der Regierung

(LNP) Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, SPD, hat angekündigt, dass er die Ausstrahlung des Mohammed-Videos ablehne und „… die Sicherheitsorgane dort einschreiten würden, wo religiöse Gefühle verletzt werden und die öffentliche Ordnung gestört wird.“ Mit dieser Ankündigung steht er in Widerspruch zur Positionierung seiner Partei, die auf Bundesebene getönt hat, dass „… bloße außenpolitische Rücksichtnahme nicht ausreiche, die Grundrechte zu beeinträchtigen“.

Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisieren den willkürlichen Umgang mit den bürgerlichen Freiheitsrechten durch die SPD. „Wo die SPD in der Opposition ist, gibt sie den Freiheitskämpfer, wo sie regiert dagegen den Sheriff“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf den Sozialdemokraten vor, mehrgleisig fahren zu wollen. Wo sie nichts zu entscheiden habe, geißele die SPD ein Aufführungsverbot als Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und wo sie Regierungsverantwortung trage, nehme sie diesen Eingriff höchst selbst vor.

Diese Kakophonie zeige, dass die Sozialdemokraten mit den Herausforderungen durch religiösen Extremismus offenbar überfordert seien. Gleiches gelte für die Grünen, die auf Bundesebene ein Aufführungsverbot kritisierten und sich in Rheinland-Pfalz wieder einmal wegduckten.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen seien weder der Blankoscheck der Bundes-SPD für eine Aufführung noch die generelle Drohung mit den Sicherheitsorganen der Landes-SPD ein angemessener Umgang mit der Sache. „Kern des Problems ist, dass Rechtsextreme sich des Videos bedienen, um gezielt die Gesellschaft zu spalten und zu polarisieren“, so Wissing. Selbstverständlich müssten die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. „Die Informations- und Meinungsfreiheit umfasst auch das Anschauen zweifelhafter Videos“, sagte der FDP-Politiker.

Wenn aber Rechtsextremisten die Aufführung des Mohammed-Videos instrumentalisierten, um Hass und Intoleranz in der Gesellschaft zu säen, handele es sich um einen gezielten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Wertekonsens unseres Landes.

FDP Rheinland-Pfalz
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