(LNP) Die Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW am Wochenende hätte kaum klarere Aussagen zum Politik der CDU erwarten können. Günter Oettinger, EU-Kommissar für Energie, war nach Bergheim gekommen und sprach vor begeisterten Unternehmen über „Wirtschaft, Wohlstand und Energie“. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident machte deutlich, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik zu den Kernkompetenzen der CDU gehören muss.
Armin Laschet schlug in die gleiche Kerbe: „Wir als CDU müssen schwarz sein um erkennbar zu bleiben. Wir dürfen nicht dunkelgrün, graugrün oder lindgrün sein.“ Der CDU-Landeschef, der in diesem Monat viele Industrie- und Wirtschaftsunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, bekräftigte: „Die CDU muss den ethischen Wert von Arbeit wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen. Wir dürfen Ökologie nicht moralisch überhöhen, uns muss es wieder um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Umweltschutz und Industrie sind keine Widersprüche, wir müssen die unterschiedlichen Aspekte nur wieder ins Gleichgewicht bringen.“
Oettinger: „Ich behaupte, es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichem Erfolg und damit Wohlstand und der Bereitschaft, Industrie und Mittelstand zu erhalten, zu fördern und zu unterstützen“ und in Richtung CDU und MIT NRW ergänzte er: „Ich bin dankbar, das Ihr neuer Landesvorsitzender dieses Thema Wirtschaftkompetenz, Bekenntnis zu Industrie und Arbeitsplätzen zu einem Schwerpunkt erklärt hat.“
Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT, läutete den Wahlkampf ein und rief seine Mittelstandsvereinigung auf: „Jede Regierungsbildung ohne die CDU hätte mit absoluter Sicherheit eine Serie von Steuererhöhungen und Sonderbelastungen für die Bürger insgesamt, aber vor allem auch für die Mittelständler, zur Folge. Ein erneuter Regierungsauftrag für die Union ist nur mit Frau Merkel möglich.“
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