(LNP) Eine „organisierte Spaltung des Landes“ vermutete der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in der heutigen CDU-Fraktionssitzung aufgrund mehrerer aktueller Vorgänge: „Rheinländer gegen Westfalen, Arme gegen Reiche: Die Landesregierung spielt ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Sie darf das Land nicht spalten.“
Bei der Berufung des neuen Vorstands der NRW-Stiftung, ohne dass der Landesteil Westfalen vertreten sei, handele es sich um „einen bewussten Affront der Ministerpräsidentin gegen die Region Westfalen“. Es sei „ein Skandal“, dass die letzten beiden Westfalen aus dem Stiftungsvorstand durch die Landesregierung ausgetauscht worden sind. „Wie soll eine Stiftung, die sich dem Schutz und der Pflege von Natur, Heimat und Kultur des ganzen Landes verschrieben hat, ihre Aufgabe ohne westfälischen Sachverstand gewissenhaft wahrnehmen können?“ Laumann forderte die Ministerpräsidentin auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Der Landtag wird sich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in einer „Aktuellen Stunde“ am Freitag (14. September 2012) mit dem Thema befassen.
„Der neue Bauminister ist der alte SPD-Wahlkampfphrasendrescher“, stellte Laumann fest. Die jüngsten Äußerungen von Bauminister Groschek zur Wohnungsbauförderung seien als „Entgleisung“ zu werten. „Wenn er mit Blick auf Düsseldorf von Luxus-Gettoisierung spricht, dann ist das ein nicht akzeptabler Sprachgebrauch. Es ist nicht hilfreich, die Großstädte gegeneinander auszuspielen und mit falschen Begriffen Panikmache zu schüren. Es gibt allen Grund, stolz auf die positive Entwicklung der Landeshauptstadt zu sein. Im Gegensatz zur SPD-Landesregierung hat es die Stadtspitze geschafft, ohne neue Schulden auszukommen. Wegen der guten Politik der CDU/FDP-Koalition ist Düsseldorf hoch attraktiv.“ Hier handelte es sich um einen „durchsichtigen Versuch des ehemaligen SPD-Generalsekretärs, Düsseldorf schlecht zu reden. Zudem stelle es einen Eingriff in die Planungshoheit einer Stadt dar: „Die Ratsmitglieder können das besser selbst entscheiden. Und machen das erfolgreich!“
CDU-Landtagsfraktion
Andrea Machaczek
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