(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem heute eingebrachten Antrag ausdrücklich auf, auf den Einsatz der so genannten Fracking-Technologie zu verzichten. „Die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking mit Chemikalien birgt unverantwortliche Risiken für Mensch, Umwelt und die Trinkwasserversorgung. Dies haben in der vergangenen Woche zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Landesregierung noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Die Landesregierung hat die Risiken und die Verunsicherung der Bevölkerung bislang nicht ernst genommen. Das muss sich nun schleunigst ändern. Gesundheitsgefährdende Chemikalien haben im Boden und im Grundwasser nichts zu suchen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen.
In dem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung u.a. dazu auf, Genehmigungen für Fracking-Maßnahmen bei der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas zu versagen sowie sicherzustellen, dass bei den bereits erteilten Aufsuchungsgenehmigungen ebenfalls kein Fracking zum Einsatz kommt. Darüber hinaus soll die Landesregierung alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um Rückstände früherer Fracking-Maßnahmen schnellstmöglich zu beseitigen. „In Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke lagern seit Jahren enorme Mengen an Dieselöl und Chemikalien in einem Bohrloch. Diese Rückstände müssen endlich geborgen werden“, so Hovenjürgen.
Weiterhin spricht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, die Durchführung einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von wassergefährdenden Stoffen gesetzlich zu verankern. „Hier muss die Landesregierung Bundesumweltminister Altmaier unterstützen. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass im Bergrecht eine Pflicht zur frühzeitigen Information und Beteiligung von Betroffenen und örtlichen Behörden aufgenommen wird“, sagt Hovenjürgen.
CDU-Landtagsfraktion
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