(LNP) Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Berufungsurteil bestätigt, dass die für Integration zuständige SPD-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin auf Kosten der Steuerzahler einen privaten Rechtsstreit geführt hat. Das zumindest berichtet die „Welt am Sonntag“ von gestern. „Das ist ein fragwürdiger Vorgang, für den Integrationsminister Schneider die politische Verantwortung trägt“, erklärt Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Schneider müsse erklären, wie es zu dem Eklat kommen konnte und welche Kosten der Staatskasse durch den Rechtsstreit entstanden seien. Fraglich sei, ob Frau Kaykin auch dann einen privaten Rechtsstreit gegen den Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU geführt hätte, wenn sie die Gerichtskosten hätte selbst tragen müssen. Güler: „Es sollte selbstverständlich sein, dass Frau Kaykin die Kosten des Rechtsstreits umgehend an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlt.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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