(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, und der rechtsradikalismuspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hüttner, erklären zur Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes 2011:
„Menschenhass und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Beispielsweise gingen August diesen Jahres hunderte von Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neonazis in Koblenz. Auch die jüngsten Ereignisse im Falle des ,Aktionsbüros Mittelrhein‘ zeigen deutlich, dass wir weiterhin und mit aller Härte gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen.“
Pörksen und Hüttner verwiesen auf den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz und unterstützen Innenminister Roger Lewentz in seiner Forderung nach einem NDP-Verbot.
„Die gesellschaftliche Verantwortung der Politik geht über die Prävention hinaus. Das NPD-Verbotsverfahren muss nun schnell auf den Weg gebracht werden“, so die SPD-Politiker.
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