(LNP) Zur heutigen Befragung von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) im Polizeichef-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Untersuchungsausschuss-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Befragung des Innenministers hat deutlich zutage gefördert: Boris Rhein hat bei seiner Befragung im April dieses Jahres den Untersuchungsausschuss angelogen.
Rhein hat seinerzeit behauptet, er wisse nichts davon, dass der unterlegene Bewerber im Verfahren um die Besetzung des Posten des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, Widerspruch gegen die Benennung von Hans Langecker eingelegt hat. Zahlreiche heute vorgehalte Schreiben belegen klar, dass dies eine Falschaussage war.
Boris Rhein ist als Innenminister nicht haltbar. Denn neben den nun belegten Falschaussagen hat er dem Ausschuss zentrale Unterlagen vorenthalten, die ohne die Recherchen der Fraktion DIE LINKE nie aufgetaucht wären.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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