(LNP) „Erheblichen, grundsätzlichen Aufklärungs- und Diskussionsbedarf“ sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach im Hinblick auf die jüngsten Berichte über salafistische Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen. „Wie kann es dazu kommen, dass ein bekannter Salafist, dem Kontakte zu den Attentätern des 11. September nachgesagt werden, an einer Berufsschule unterrichtet? Den Sicherheitsbehörden ist er offenbar längst bekannt gewesen. Und doch war es ein Hinweis aus der Bevölkerung, der erst zur fristlosen Kündigung führte“, sagt Biesenbach.
Der Fall zeige erneut, so der CDU-Innenexperte, dass Salafisten zunehmend versuchen, im sozialen und Bildungsbereich Fuß zu fassen. Die Landesregierung müsse hiergegen dringend etwas unternehmen: „Die bisherige Präventionsarbeit reicht offenbar nicht aus. Der Verfassungsschutz erwartet, dass sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen bis Jahresende von 500 auf 1.000 verdoppeln wird. Das zeigt, dass der Ankündigung von Minister Jäger und der Landesregierung, entschlossener gegen extremistische Islamisten vorzugehen, nun endlich Taten folgen müssen. Nachdem sich Herr Jäger in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses einer klaren Aussage verweigert hat, werden wir in der nächsten Sitzung ausdrücklich Auskunft darüber verlangen, was der Minister konkret tut.“
Biesenbach abschließend: „Gewalt gegen Polizeibeamte in Bonn, ein mutmaßlich ehemaliger Leibwächter Bin Ladens in Bochum, der eine Moschee plant, und ein bekannter Salafist, der an einer Berufsschule in Duisburg unterrichtet: Offenbar hat Nordrhein-Westfalen ein Salafisten-Problem. Nun sind Transparenz, Aufklärung sowie weitsichtiges und entschiedenes Handeln gefordert.“
CDU-Landtagsfraktion
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