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Guten Morgen, Frau Wirtschaftsministerin

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(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, hat angekündigt sich heute erstmals am Flughafen Hahn vor Ort ein Bild zu machen.  Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten dies als überfällig und sehen darin gleichzeitig die Bestätigung der Ahnungslosigkeit der grünen Politikerin. „Wer sich heute ein Bild machen muss, hatte gestern keine Ahnung. Das hat die Grünen aber nie davon abgehalten, gegen den Hahn Stimmung zu machen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Der Besuch Lemkes sei vor allem Ausdruck des verzweifelten Versuchs der Wirtschaftsministerin, ihre Partei regierungstauglich zu machen. „Egal ob Hochmoselübergang, Nürburgring oder Flughafen Hahn, die Grünen haben vor der Wahl so ziemlich alles abgelehnt, was sie nach der Wahl mit umsetzen“, so Wissing. Eine Partei die nicht wisse, was sie wolle, könne die Zukunft nicht gestalten.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass es über ein Jahr gedauert habe, bis die grüne Wirtschaftsministerin endlich erkannt habe, welche Bedeutung der Flughafen Hahn für die Region habe. Das Wirtschaftsministerium sei unter grüner Führung kein Feuermelder der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mehr, der frühzeitig reagiere, sondern nur noch eine überhastet anrückende Feuerwehr, die erst komme, wenn die Hütte schon lichterloh brenne.

Egal ob Nürburgring oder Flughafen Hahn, stets werde die rot-grüne Landesregierung von den Ereignissen überrascht. „SPD und Grüne regieren nicht, sie reagieren nur noch“, so Wissing. Das Land hätte schon zu Zeiten der SPD-Alleinregierung die Zusammenarbeit zwischen den rheinland-pfälzischen und vor allem auch mit dem Saarbrücker Flughafen strukturieren müssen. „Rheinland-Pfalz hat zwei Flughäfen aber kein politisches Konzept, wie diese zusammenarbeiten sollen“, kritisierte der FDP-Politiker. Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine Dornröschenpolitik zu betreiben: „SPD und Grüne verharren im politischen Dauerschlaf und reagieren erst, wenn sie von den Problemen wachgeküsst werden.“

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