(LNP) „Mit dem ESM leistet Deutschland einen großen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Der ESM kann aber nur ein Notanker sein. Langfristig müssen die Euro-Mitgliedsstaaten solide öffentliche Finanzen und wettbewerbsfähige Strukturen aufweisen. Dazu sind grundlegende Reformen in den jeweiligen Ländern unabdingbar“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.
„Wir lehnen daher die Forderungen der Opposition mit aller Entschiedenheit ab. Weder Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder andere „innovative“ Konstruktionen tragen zur Lösung der Krise bei. Sie würden dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft anderer Länder, denen es an der nötigen Selbstdisziplin mangelte, massiv haftet. Wir dürfen nicht über Umwege die Transferunion in der EU einführen. Die disziplinierende Wirkung von Zinsen für Einzelstaaten muss erhalten bleiben, denn nur so ist gewährleistet, dass es zu einem Reformdruck im jeweiligen Land kommt.
Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion auch ausdrücklich den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Wir fordern eine strikte Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Die EZB ist nur der Preisstabilität verpflichtet und darf nicht der „Ausputzer“ der Fiskalpolitik sein. Dies ist die Aufgabenverteilung, die bei Gründung der Währungsunion versprochen und vertraglich festgelegt wurde. Die Unabhängigkeit der Notenbank muss gewahrt bleiben. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse lehnen wir als Liberale daher strikt ab! Der Gefahr von langfristig steigender Inflation muss vom deutschen Sparer abgewendet werden“, so Alexander Noll abschließend.
Daniel Rudolf
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