(LNP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der CDU um den Finanzplatz Frankfurt und die diesbezüglichen Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die hessische CDU-Fraktion geht offenbar davon aus, dass die gesamte Frankfurter Finanzbranche vom Erdboden getilgt würde, wenn Steuergerechtigkeit, eine effektive Bankenregulierung und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Angriff genommen würden. Das ist ein trauriges Zeugnis für die CDU und ihre Sicht auf die Kreditinstitute in Frankfurt.
Sorgen um die Arbeitsplätze der Branche hat sich die CDU in den vergangenen Jahren, als tausende Stellen und Filialen abgeschafft wurden, nie gemacht.
Ihre völlig überzogenen Warnungen heute gehen auch deswegen ins Leere, weil Peer Steinbrück nach der Wahl nicht machen wird, was Thorsten Schäfer-Gümbel oder Sigmar Gabriel heute ankündigen.“
Die SPD sei auch schon früher mit Themen der sozialen Gerechtigkeit in Wahlkämpfe gezogen, erinnert Wissler. Hedgefonds gebe es in Deutschland aber nur aufgrund von rot-grüner Gesetzgebung.
Als Regierungspartei habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass ‚Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden‘. Ihre öffentliche Kritik am Treiben der Banken sei nicht neu, aber in der Vergangenheit stets ohne Folgen geblieben.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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