(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Forderung aus den Reihen der FDP, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Forderung, den Ankauf von Steuer CDs per Gesetz zu verhindern, erreicht Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eine neue Stufe der Schonung und des Schutzes von Steuerhinterziehern.
Während in Hessen Finanzbeamte, die es wagten, Großbanken und reichen Steuerhinterziehern auf die Pelle zu rücken, gemobbt und sogar für verrückt erklärt wurden, fordert Hahn nun allen Ernstes der Steuerfahndung zudem wichtige Ermittlungsmaßnahmen wegzunehmen.“
DIE LINKE fordere, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz beerdigt werde müsse, so van Ooyen. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, wer Schwarzgeld in die Schweiz schaffe, dürfe anschließend nicht auch noch geschont werden.
Van Ooyen: „Jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert und Hartz IV beantragt, verliert das Recht auf Schutz der Privatsphäre – bis ins Schlafzimmer hinein wird er durchleuchtet. Steuerhinterzieher sollen dagegen verschont werden, das ist FDP pur.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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