(LNP) „Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre zeigt, dass sich Hessen auf einem sehr guten Weg befindet. So nimmt die Nettoneuverschuldung in zwei Jahren um knapp 450 Millionen Euro ab. Mit diesen Zahlen liegen wir genau in unserem Plan, die Nettoneuverschuldung nicht erst 2020 auf Null zurückzuführen, sondern spätestens bereits 2019. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließt sich immer weiter – und das ist das Verdienst der effektiven Finanzpolitik dieser Regierungskoalition“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärt Noll:
„Die Steuereinnahmen werden in den Jahren 2013 und 2014 deutlich zulegen. Dies ist in allererster Linie einer wachstumsfreundlichen Politik geschuldet. Hessen boomt und das schlägt sich auch positiv auf der Einnahmeseite nieder: Ein Beweis, dass eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum miteinander einhergehen müssen.
Auch auf der Ausgabenseite setzt der Haushalt deutliche Akzente. Wir investieren in die Bereiche Familie, Bildung, Hochschule, Forschung und Infrastruktur – und damit in die Zukunftsfelder der Landespolitik. Dieser Haushalt ist daher ein Signal, dass wir unseren wirtschaftsfreundlichen und zukunftsorientierten Weg weiter fortsetzen werden. Dies zeigt sich an den Investitionsausgaben, die auf sehr hohem Niveau verbleiben oder an den zusätzlichen Mitteln, die wir in Hochschule und Forschung investieren. Schwerpunkt unserer Politik bleibt die Bildung: Während andere Länder vom Bildungsaufbruch reden und anschließend massiv Lehrerstellen abbauen, schaffen wir weitere 200 neue Lehrerstellen. Damit werden wir am Ende dieser Legislaturperiode die vereinbarten 2500 zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen haben.“
„Auch die Kommunen profitieren deutlich von unserem finanzpolitischen Kurs. Bundesweit wird auf kommunaler Ebene die Trendwende geschafft und die Kommunen können mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die hessischen Kommunen zählen dabei zu den finanzkräftigsten in ganz Deutschland. Darüber hinaus profitieren sie von einem neuen Rekordhoch des kommunalen Finanzausgleichs. Er wird in den kommenden zwei Jahren über 3,8 Milliarden erreichen. Hinzu kommt die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und beim Kita-Ausbau.
Als Fazit ist festzuhalten, dass sich die Landesregierung auf dem planmäßigen Abbaupfad befindet und spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wird. Zugleich investieren wir verstärkt in Hessens Zukunft“, so Alexander Noll abschließend.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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