(LNP) Den Absichten der rheinland-pfälzischen CDU zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, eine klare Absage:
„Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre würde zu einer massiven Ausweitung der Armut im Alter führen. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter würde immer darunter liegen, die entsprechenden faktischen Rentenkürzungen würden schon bestehende Armutstendenzen bedrohlich verstärken. Baldaufs heutige eilige, sehr halbherzige Distanzierung von Klöckners Rentenplänen ist unglaubwürdig. Baldauf enttarnt Klöckners soziale Kälte. Die Klöckner-CDU schießt die gesetzliche Rente Zug um Zug sturmreif“, so Hering.
Hering kritisierte weiter, dass schon mit der von der Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge den Menschen Sand in die Augen gestreut werde. Der CDU komme es nur auf kurzfristige Effekte beim Wähler an, nicht auf eine nachhaltige und sozial gerechte Alterssicherungspolitik.
Hering: „Es wird darauf ankommen, in den kommenden Jahrzehnten große Vermögen und Erbschaften zu einer stärker steuerlichen Finanzierung einer generationengerechten Alterssicherungspolitik heranzuziehen. In der Gesellschaft wird diese Forderung immer lauter. Sie entspricht den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensentwicklungen und der in der Gesellschaft vorhandenen Leistungsfähigkeit. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang ist auch eine Revision der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 43 % notwendig.“
SPD-Landtagsfraktion
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