(LNP) Mit Erstaunen hat die CDU-Landtagsfraktion die heutige WDR-Berichterstattung zur Arbeit des sogenannten „Effizienzteams“ der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Danach lägen bereits Sparvorschläge von über einer Milliarde Euro vor. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Marcus Optendrenk forderte Finanzminister Walter-Borjans auf, diese Vorschläge dem Landtag unverzüglich vorzulegen: „Wenn das schon so konkret ist, wie heute berichtet wird, dann muss dieses dem Landtag nicht bekannte Volumen auf jeden Fall im Haushaltsentwurf 2012 enthalten sein. Dem Landtag liegt bis jetzt noch kein einziger konkreter Vorschlag vor.“ Der Etat wird in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht.
Kritik übte Optendrenk an der Bestellung weiterer vier externer Berater für eine Million Euro: „Dieses Effizienzteam ist eine Phantomveranstaltung, die schon seit Anfang 2011 existiert. Wir fragen uns, was dieses Team seitdem genau gemacht hat außer Kosten zu verursachen.“ Es sei unlogisch, dass nun erneut teure externe Beratung eingekauft werden solle. Ministerpräsidentin Kraft hatte in ihrer Pressekonferenz vor zwei Wochen angekündigt, dass im Oktober dieses Jahres erste Ergebnisse vorliegen sollen. „Statt teures Geld in ein Effizienzteam zu investieren, sollte das Landeskabinett lieber konkret selbst sagen, wo gespart werden kann.“
Wie in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU beschrieben (Drs. 15/3178, siehe Anlage), hat das Effizienzteam bereits mit 175.000 Euro zu Buche geschlagen. Für diesen Betrag wurde ein Gutachten bestellt. Auch das Gutachten liegt dem Landtag bisher nicht vor. Optendrenk: „Außer Spesen nichts gewesen.“
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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