(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einen von Raumordnungsminister Gert Lindemann vorgelegten Entwurf für die Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) beschlossen.
Das LROP koordiniert auf Landesebene die häufig widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Es trägt mit der vorsorgenden Festlegung verbindlicher Ziele der Raumordnung zu einer zukunftsorientierten Entwicklung des Landes bei. Das Landes-Raumordnungsprogramm bietet mit seinen Festlegungen einen verlässlichen Rahmen für Planungen und Investitionen der privaten Wirtschaft, der Kommunen sowie der Bürger.
Minister Gert Lindemann erklärte zu der jetzt beschlossenen Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms: „Niedersachsen leistet mit einer Sicherung von Trassen für die Anbindung der Offshore-Windenergieanlagen und von Trassen für den Netzausbau an Land mit ausreichenden Siedlungsabständen einen besonderen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.“ Bundesweit liege kein vergleichbares Raumordnungsprogramm vor, das so aktuell und weitgehend die Energiewende mit gestalte und vorausschauend Flächen für deren raumverträgliche Realisierung sichere wie in Niedersachsen.
Wie schwierig die Abwägung der unterschiedlichen und häufig widerstreitenden Belange sei, habe sich – so der Minister weiter – auch bei der Festlegung von neuen Gebieten für die Rohstoffgewinnung gezeigt. Die Gewinnung von Rohstoffen sei für unser Land zwar zwingend notwendig, führe aber regelmäßig zu Veränderungen in der Landschaft, zu Belastungen der Anwohner, der Siedlungsentwicklung und des Tourismus und sei dementsprechend umstritten.
Mit Blick auf das umfangreiche Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren erläuterte Minister Gert Lindemann, dass auch für die Rohstoffgewinnung letztlich verträgliche Lösungen gefunden worden seien. Insbesondere für die Einbindung der Öffentlichkeit habe sein Haus bereits mehrfach gute Erfahrungen mit internetbasierten Verfahren gemacht.
Minister Gert Lindemann: „Der Planungsprozess hat so erheblich an Transparenz gewonnen.“
Wichtig sei ihm, das LROP als verbindliche Planungsgrundlage für die Investitions- und Entscheidungsträger stets aktuell zu halten. Dem komme die Landesregierung mit dieser Programmfortschreibung, die sich einreihe in die enge Abfolge von drei Verfahren in den letzten sechs Jahren, erneut in vorbildlicher Weise nach.
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