(LNP) Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
„Die Plakatkampagne schürt Ängste in der Mehrheitsgesellschaft und stellt Menschen mit muslimischem Hintergrund unter Generalverdacht. Sie vermittelt bestimmten Migrantengruppen das Gefühl, nicht zur Gesellschaft zu gehören und verfestigt menschenverachtende und kulturrassistische Weltbilder“, so Yildiz weiter. „Die Verbände hätten von Anfang an nicht in diesem scheinheiligen Gremium mitmachen dürfen. Institutionen und Gremien, die bestimmte Menschengruppen wegen ihrer Religionszugehörigkeit in den Kontext von Terror und Gefahr stellen, sind grundsätzlich abzulehnen.“ Nicht umsonst hätten MigrantInnenverbände wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sich von Anfang an von der Sicherheitspartnerschaft distanziert.
„Statt mit diskriminierenden ‚Vermissten-Kampagnen’ zu spalten, sollte sich das Innenministerium Wege und Möglichkeiten überlegen, wie Vorurteile abgebaut und ein besseres Zusammenleben gefördert werden können. Ich fordere die Verantwortlichen auf, diese Kampagne sofort einzustellen“, schließt Yildiz.
Martin Bialluch
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