NPD-Verbot / Nancy Faeser: SPD begrüßt Vorgehen des Bundesinnenministers zur Vorbereitung eines NPD-Verbots und erwartet konstruktive Begleitung durch die Landesregierung

(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser begrüßte heute ausdrücklich die durch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekannt gewordenen Bemühungen des Bundesinnenministeriums zur Unterstützung eines erneuten NPD-Verbotes.

„Die in der Spiegel-Veröffentlichung dargestellten Ergebnisse des Bundesinnenministeriums über die NPD als Partei, die das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ablehne, bestätigen unsere schon seit langem bestehende Wahrnehmung in Hessen,“ sagte Faeser und wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion vergleichbare auf Hessen bezogene Feststellungen bereits im Juli 2009 als Grundlage für einen Antrag zur Unterstützung eines NPD-Verbotes herangezogen habe (Landtagsdrucksache 18/764). Der Antrag sei seinerzeit ebenso wie eine weitere Initiative im Dezember 2011 (Landtagsdrucksache 18/5109) von CDU und FDP abgelehnt worden.

Angesichts der neuesten Entwicklung erwarte die Sozialdemokratin nun von dem hessischen Innenminister, dass er ebenso wie seine Länderkollegen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Auswertung des vom Bundesinnenministerium zusammengetragenen Materials vorbehaltlos prüfen werde, um auf diese Weise die Durchführung eines erfolgreichen NPD-Verbotes erreichen zu können.

Annegret Schäfer
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