(LNP) Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Erklärung der Fresenius AG, keinen weiteren Übernahmeversuch von Rhön zu unternehmen, als „persönlichen GAU für den Ministerpräsidenten“ bezeichnet. „Bouffier hatte ja betont, die Fresenius-Übernahme sei seine persönliche Initiative gewesen. Nun steht die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Montag in Wiesbaden. „Nachdem Ministerin Kühne-Hörmann noch vor einigen Wochen erklärte, dass alles besser sei als die Rhön AG, dann ist das jetzt der denkbar schlechteste Fall. Sie muss nun erklären, wie es weitergehen soll“, so Merz.
Nach wie vor seien die zentralen Probleme ungelöst. Die Landesregierung müsse jetzt endlich die wenigen Möglichkeiten des Vertrages nutzen, um die Situation von Forschung und Lehre zu verbessern, die Patientenversorgung auf höchstem Niveau zu halten und vor allem die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern, so die SPD-Politiker.
„Es geht nach wie vor um die Lösung der Probleme, die wir ohne die Privatisierung des Klinikums gar nicht hätten. Sie war und ist falsch. Daran besteht für die SPD kein Zweifel“, sagte Spies.
Annegret Schäfer
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