(LNP) Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes an Halit Yosgat in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, meldet aktuell der „Spiegel“. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Seit Ende Juni dieses Jahres ist bekannt, dass Bouffier sich in dem Streit zwischen den Sicherheitsbehörden auf die Seite des Verfassungsschutzes stellte und am 5. Oktober 2006 verfügte, dass die Polizei die V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes nicht befragen durfte.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bereits am 30. Juni folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: ‚Sollte sich herausstellen, dass Volker Bouffier als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat, wäre er als Ministerpräsident in Hessen untragbar.‘
Ministerpräsident Volker Bouffier ist für das Land Hessen untragbar geworden, er muss zurück treten.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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