(LNP) „Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal ein Verbot gegen rechte Aufmärsche in Dortmund bestätigt“, erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der NRW-Grünen, zur heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter.
„Mit den Verboten der Kameradschaften durch den Innenminister zeigt diese Entscheidung einmal mehr, welches Gewaltpotential in den Reihen der rechtsextremistischen Szene in Dortmund vorhanden ist. Daher begrüßen wir die Entscheidung als klares Zeichen gegen rechte Gewalt in unserem Land. Es ist gleichzeitig eine Unterstützung für die demokratischen Strukturen in der Region. Denn vor dem Hintergrund der NSU-Anschläge und der Zunahme rechter Gewalt in Dortmund wäre der Nazi-Aufmarsch auch eine Provokation und eine Belastung für die Opfer und deren Angehörigen gewesen.
Mit Verboten allein wird man allerdings den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft nicht bekämpfen können. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Strategie, die Prävention in der Jugendarbeit, im Sport und in der Schule sowie Opferschutz umfasst. Rot-Grün in NRW hat dies mit einem Aktionsprogramm im Koalitionsvertrag klar vereinbart.“
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
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