Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu den Antworten des Senats auf seine Kleine Anfrage ‚Haushaltsunschärfen‘

(LNP) „Senat muss Vergleichbarkeit der Behördenhaushalte herstellen“

„Die Antwort des Senates zeigt, dass die Bürgerschaft den Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nur unzureichend beurteilen kann. Durch den Neuzuschnitt der Behörden ist an vielen Stellen ein Vergleich mit den Ansätzen und Ergebnissen der Vorjahre nicht möglich. Das Parlament kann also nicht prüfen, ob die Ausgaben und die Stellenzahl erhöht oder gesenkt wurden und ob die Ansätze realistisch sind.

Damit wird das Haushaltsrecht des Parlamentes ausgehöhlt. Ich fordere den Senat auf, im Laufe der Haushaltsberatungen eine solche Vergleichbarkeit herzustellen und entsprechende Zahlen vorzulegen. Die Antwort des Senates zeigt auch, dass dieses Problem auch bei anderen Behörden besteht.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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