(LNP) Die Ankündigung von SPD-Justizminister Kutschaty, Jugendstrafen künftig „in freien Formen“ vollziehen zu wollen, ist aus Sicht der CDU-Landtagfraktion zu kurz gesprungen. „Dass auf jugendliche Straftäter erzieherisch eingewirkt werden muss, steht außer Frage. Für die CDU steht jedoch genauso außer Frage, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe auch Sanktionscharakter haben muss. Von diesem Gedanken scheint sich SPD-Justizminister Kutschaty verabschiedet zu haben, wenn er jugendliche Straftäter demnächst nicht mehr in Gefängnissen unterbringen will.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
Der CDU-Rechtsexperte verwies darauf, dass Kutschaty bereits in seinen kürzlich vorgestellten „Leitlinien für den Strafvollzug“ ein zum Teil bizarres Verständnis vom Strafvollzug offenbart habe: „Darin heißt es zum Beispiel, dass das Leben im Vollzug soweit wie möglich den Lebensverhältnissen in Freiheit angeglichen werden solle und die ‚schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges‘ für die Gefangenen gemindert werden müssten.“ Dass es bei jeder Straftat auch Opfer gibt, die unter Umständen ein Leben lang an schwerwiegenden Folgen zu leiden hätten, blende Kutschaty vollkommen aus.
Mit Unverständnis reagierte Biesenbach auch auf Kutschatys Behauptung, dass sich Jugendstrafvollzug „in freien Formen“ langfristig positiv auf die Staatskasse auswirke. Biesenbach: „Zunächst einmal finde ich es problematisch, dass Herr Kutschaty offenbar glaubt, auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung Einsparungen im Landeshaushalt vornehmen zu können. Davon abgesehen kostet eine individuelle Erlebnispädagogik für jugendliche Gewalttäter den Steuerzahler sicher nicht weniger als ein geregelter Strafvollzug.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
– Stv. Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2355
Fax 0211/884-2265
Kommentar hinterlassen