(LNP) Zur heutigen Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der Allgemeinen Zeitung zur Sondersitzung des Landtags, „Es darf jetzt nicht um potenzielle Koalitionspartner gehen, sondern um unseren verfassungsrechtlichen Auftrag. Der lautet aufzupassen, dass sich die Herrschenden nicht alles unter den Nagel reißen“ erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Mit dieser Aussage stellt Frau Klöckner die von den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern gewählte Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Reihe mit undemokratischen, autoritären Regimes.
Eine solche Grenzüberschreitung bedarf keiner näheren inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie lässt nur folgende Feststellung zu:
Wer so spricht ist entweder eine Hetzerin oder braucht Hilfe. Sie dürfen es sich aussuchen, Frau Klöckner!“
SPD-Landtagsfraktion
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