(LNP) „Deutliche Korrekturen“ am Haushaltsentwurf 2012 erwartet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von insgesamt 8,3 Milliarden Euro realisiert habe.
„Bund, Länder und Kommunen haben also unter dem Strich mehr eingenommen als ausgegeben. Ursache dafür ist die ordentliche konjunkturelle Entwicklung im ersten Halbjahr“, analysierte Optendrenk die Zahlen. Zugleich wurden auch in Nordrhein-Westfalen laut amtlicher Mitteilung des Finanzministeriums im Zeitraum Januar bis Juli um 4,3 Prozent höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr erzielt (insgesamt 24,8 Mrd. Euro).
Optendrenk: „Angesichts besserer Steuereinnahmen und einer ordentlichen Konjunkturentwicklung muss der Finanzminister die Neuverschuldung im Etat 2012 deutlich begrenzen. Bei verbesserten Einnahmen müssen deutliche Korrekturen am Entwurf möglich sein. Die Verschuldung muss runter.“ Nun wolle der Finanzminister im Anfang September im Landtag auf der Tagesordnung stehenden Haushaltsentwurf 4,6 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, ursprünglich hatte er im ersten Entwurf für 2012 noch 3,6 Mrd. Euro vorgesehen. „Es kann nicht sein, dass sich die staatlichen Kassen besser entwickeln und Herr Walter-Borjans weiter an der Schuldenspirale dreht oder über die Einführung immer neuer Steuern nachdenkt. Die aktuellen Statistiken belegen: Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Aber die SPD-geführte Landesregierung kommt mit dem Geld und den Mehr-Einnahmen nicht aus.“
CDU-Landtagsfraktion
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