(LNP) „Ich bin wirklich erschüttert: Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten. Was Sie, Herr Breyer, hier machen, ist Denunziation! Und ich weiß auch warum: Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken. Hinzu kommt, dass die Fraktion der Piraten völlig uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten ist. Auch das versuchen Sie, zu kaschieren.
Doch genau das war bislang schon bei zwei Ausschusssitzungen zu beobachten: Jedes Mal waren mehrere Abgeordnete der Piraten anwesend, jedes Mal haben alle unterschiedlich abgestimmt. Dazu sage ich Ihnen, dass die parlamentarische Arbeit vor allem den Sinn hat, dass man sich miteinander verständigen kann. Sie tun das nicht, sondern halten sich am Grundsätzlichen auf und streiten untereinander.
Schlimmer noch: Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe, d.h. dass auch Sie einen Beitrag leisten müssen. Wenn es Ihnen aber nicht mal gelingt, sich gegenseitig von einer Position zu überzeugen, wie möchten Sie dann die Menschen davon überzeugen?
Ich rate Ihnen, sich lieber an der inhaltlichen Arbeit zu beteiligen. Ersparen Sie den Abgeordneten des Landtages aber vor allem den Menschen unseres Landes solche Showanträge!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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