(LNP) Der CDU-Abgeordnete Paul Bödeker verlangt von Senator Martin Günthner (SPD) einen Bericht zum Verfahren, das die EU-Kommission nach der Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Auf Antrag der CDU wird sich der Landeshafenausschuss am 26. September mit dem Thema befassen.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, fordert die EU-Kommission vom Bund eine Stellungnahme zum Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Bremischen Häfen. Seit Jahresbeginn ist dieser Umschlag per Gesetz verboten. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass dieser politische Eingriff in die Warenströme durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke der Beginn für weitere Umschlagsverbote ist und hat den Staatsgerichtshof angerufen. Paul Bödeker fordert den Senat auf, der EU-Kommission in der Stellungnahme des Landes Bremen die Klage offenzulegen.
„Das Ressort von Senator Günthner versucht nach Kräften, das Interesse der EU-Kommission an Bremen herunterzuspielen. Das allein beweist, wie ernst es um eine mögliche Klage aus Brüssel bestellt ist. Die EU-Kommission klopft nicht grundlos an. Für die Folgen und den Imageschaden trägt allein die rot-grüne Koalition die Verantwortung“, sagt Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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