(LNP) Der Landesrechnungshof wirft der schwarz-gelben Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Förderung der privaten EBS-Universität vor. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Land nicht die Bonität der EBS geprüft, bevor es Steuergelder überwies. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dass die Wissenschaftsministerin das Finanzierungskonzept der EBS vor nicht einmal einem Jahr als ‚plausibel‘ bezeichnet hat, lässt nur einen Schluss zu: Sie scheint es sich nicht allzu gründlich angeschaut zu haben. Die Kritik des Landesrechnungshofes, die bis hin zu einer drohenden Insolvenz der EBS gewertet werden kann, lässt alle Alarmglocken schrillen.“
Doch nicht nur das sei bedenkenswert. Immerhin hätten auch Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (beide FDP) gewisse Aufsichtspflichten, denn beide seien Mitglieder der EBS-Führungsgremien für Planung und Mittelbeschaffung Diesen Aufsichtspflichten seien die beiden FDP-Politiker ganz offenkundig nicht nachgekommen.
Wissler: „Die Skandalserie um die EBS und die Beteiligung der Landesregierung reißt nicht ab. Es stellt sich die Frage, ob wichtige Posten in der Landesregierung richtig besetzt sind, wenn gerne auch mal beide Augen zugedrückt werden – auch und gerade wenn es wie bei der EBS, um die Verschwendung von Steuergeldern im großen Stil geht.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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