(LNP) Die stark angestiegenen Benzinpreise stellen aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, eine „ungeheure Belastung für Verbraucher und Wirtschaft“ dar. „Niemand rechnet trotz hohem Ölpreis und schwachem Euro mit Zufall, wenn die Mineralölkonzerne pünktlich zum Ferienende an der Preisschraube drehen“, sagte der CDU-Politiker. „Auf dem Kraftstoffmarkt sind Fairness, Transparenz und Verlässlichkeit dringend geboten.“ Die CDU-Fraktion teile die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt nur eingeschränkt funktioniert. „Nicht nachvollziehbare Preisschwankungen müssen auch kartellrechtlich eingedämmt werden können“, forderte Wüst. Die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Markttransparenzstelle könne dazu einen Beitrag leisten.
„Wir fragen uns aber auch: Was hat die Landesregierung außer vollmundigen Ankündigungen eigentlich getan?“ Wüst wies darauf hin, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Voigtsberger sich noch im Frühjahr für eine Benzinpreisbremse eingesetzt habe. Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollten Tankstellenbetreiber nach australischem Vorbild ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt der Markttransparenzstelle melden. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe diese Forderung noch am 4./5. Juni bei ihrer Tagung in Krickenbeck unterstützt: „Von Minister Duin hört und sieht man nichts zum Thema Benzinpreis. Gelten die Ankündigungen seines Vorgängers noch? Wie steht er zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni, für den sich das Land NRW eingesetzt hat? Oder hat der Minister klammheimlich von der Benzinpreisbremse Abschied genommen?“
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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