(LNP) Rheinland-Pfalz erhält rund 28 Mio. € zusätzlich für den Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) vom Bund. Dies ist das Ergebnis der heutigen Verhandlungen des Bundes mit Vertreterinnen und Vertretern von sieben Bundesländern, darunter die Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendministerium, Margit Gottstein. Im Vorfeld war es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesfamilienministerium und den Ländern in der Frage gekommen, wie die zusätzlichen Bundesmittel für den U3-Ausbau in Höhe von 580,5 Mio. € unter den Ländern verteilt werden sollen. „Ich bin froh, dass nun abschließend geklärt ist, dass die Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze auf der Basis der Zahl der unterdreijährigen Kinder im jeweiligen Bundesland verteilt werden. Damit wird die entsprechende Vereinbarung, die Bund und Länder im Rahmen des Fiskalpaktes getroffen haben, 1:1 umgesetzt. Dies war auch die deutliche Position des Verhandlungsführers der Länder beim Fiskalpakt, Ministerpräsident Kurt Beck“, resümiert Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.
Die heute in Berlin ausgehandelte Einigung sieht vor, dass in der Laufzeit bis Ende 2015 die Mittel dann zwischen den Ländern umverteilt werden, wenn Mittel in einzelnen Ländern nicht genehmigt werden können. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung zum Fiskalpakt. Die Details werden in den kommenden Wochen verhandelt, damit die Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. „Ich bin optimistisch, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen die zur Verfügung stehende Summe vollständig abrufen werden. Denn die Dynamik im U3-Ausbau ist beeindruckend und in dem jetzt beginnenden Endspurt stehen vor allem kostenintensive Neubauten an“, sagte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft. Bund und Länder waren noch 2007 von einem Versorgungsbedarf von 750.000 Plätzen ausgegangen. Mittlerweile wird ein um 30.000 Plätze höherer Bedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hatten Bund und Länder im Rahmen des Fiskalpaktes vereinbart, dass der zusätzliche Bedarf von 30.000 Plätzen im U3-Bereich durch zusätzliche Mittel des Bundes mitfinanziert wird. Rheinland-Pfalz hat derzeit eine Versorgungsquote von 33,2% erreicht.
Birgit Jahns
Pressestelle
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