(LNP) Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Thema Cyberkriminalität erklärt Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Einmal mehr wurde deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist.“ Dies belegt eine Vielzahl von Studien, nach denen die Aufklärungsquote nur um 0,06 Prozent gesteigert werden könnte. Dies aber für den Preis einer staatlichen Massendatensammlung. Saalfeld vergleicht die Datensammlung in der virtuellen Welt mit einer vorsorglichen staatlichen Sammlung aller privaten Tagebücher in der realen Welt. „Im Internet hinterlässt jeder Mensch Spuren, wer diese Daten systematisch sammelt, erhält teilweise detaillierte Informationen über die Person und dessen Vorlieben und Psyche, als wenn man dessen persönliches Tagebuch auswerten würde. Die anlasslose Speicherung von unzähligen Daten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und führt kaum zu mehr Sicherheit. Zudem können einmal gesammelte Daten auch verloren gehen und missbraucht werden. Stattdessen gilt es, die Prävention auszubauen“, so Saalfeld. Saalfeld weißt auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie hin. Die Behörde geht davon aus, dass bereits 80 Prozent der Cyberangriffe abgewehrt werden können, wenn übliche Schutzmaßnahmen genutzt werden, wie zum Beispiel eine aktuelle Anti-Viren- und Firewallsoftware.
„Dies zeigt, das die Prävention und Aufklärung der entschiedene Schritt gegen Cyberkriminalität ist“, so Saalfeld. „Cyberkriminalität ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches langfristig angegangen werden muss. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Gründung eines Landesbeirats für Internetkriminalität, der sich mit der Thematik beschäftigt. Die Arbeitsgemeinschaft kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sich hier Experten aus Politik, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Polizei beteiligen.“
Weike H. Bandlow
Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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