(LNP) Alisan Sengül, Sprecher des KV Hamm bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik seiner Partei an den Hartz-Gesetzen.
„Vor zehn Jahren gaben Peter Hartz und Gerhard Schröder den Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit. Was danach kam, war keine Erfolgsgeschichte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Die Hartz-Gesetze haben Deutschland von der Lohnentwicklung und den sozialen Standards Europas abgekoppelt. Sie legten einen Grundstein für die Krise, die heute den Bestand des europäischen Projekts in Gefahr bringt.
Hartz IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Altersarmut und Aufgabe des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und statt dessen staatlicher Kampf gegen die Arbeitslosen. Der statistische Abbau der Arbeitslosigkeit wurde mit drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft. Die Bundesrepublik wie auch Gesamteuropa braucht gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung für Erwerbslose und einer solidarischen Mindestrente im Alter, Verbot der Leiharbeit und Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen.
Und während SPD/GRÜNE/CDU/FPD Hartz IV als Erfolgsmodell feiern, bleiben wir dabei, Hartz IV muss weg, Hartz IV ist Armut per Gesetz“, so Sengül abschließend. Völlig zu Recht stellt DER PARITÄTISCHE (Spitzenverband der Wohlfahrtspflege) fest: „Sieben Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV kann die Reform in ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibt dauerhaft im Hartz IV-Bezug (mindestens 1 Jahr und länger). Die Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind um bis zu 30 Prozent zu niedrig bemessen und reichen vorne und hinten nicht.“
Roland Koslowski
roland.koslowski@dielinke-hamm.de
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