(LNP) Mit Unverständnis hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach auf die heutigen Äußerungen von NRW-Justizminister Kutschaty reagiert. Dieser hatte in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“ u.a. wörtlich gesagt: „Wenn einer Kriminelle begünstigt, dann ist es Herr Schäuble mit seinem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er ist derjenige, der Kriminellen Privilegien verschafft, die kein ehrlicher Steuerzahler hat.“
Biesenbach: „Nicht nur als studierter Jurist, sondern erst Recht in seinem Amt als Justizminister sollte Herr Kutschaty mehr auf seine Wortwahl achten und nicht achtlos drauf losplaudern und haltlose Vorwürfe äußern. Es zeichnet unseren Rechtsstaat aus, dass erst nach einem ordentlichen Verfahren festgestellt ist, ob jemand kriminell gehandelt hat oder nicht. Herr Kutschaty muss von öffentlichen Vorverurteilungen absehen. Mit seinen heutigen Äußerungen taugt er nicht als Vorbild für die vielen tausend Beschäftigten in unserem Rechtssystem.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
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