(LNP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan nicht erfolgen. Das Parlament wird in seinem ‚Königsrecht’ der Haushaltsautonomie komplett beschnitten und zu einem Knecht der Regierung degradiert.“
Die Landesregierung begründete den engen Zeitplan mit dem fadenscheinigen Argument, dass eine spätere Verabschiedung des Haushaltes die gewünschte Besetzung der 300 Lehrerstellen gefährden würde. „Obwohl ich an dem mündlich vorgetragenen Argument der Landesregierung zweifle, möchte die FDP der Regierungskoalition eine Lösung aus der selbst eingebrachten Zwangslage anbieten. Die FDP wird noch im August-Plenum einen Antrag einbringen, in dem vorgeschlagen wird, die 300 Lehrerstellen in einem Nachtragshaushalt vorab zu beschließen. Damit kann sowohl dem gemeinsamen Wunsch der 300 Lehrerstellen als auch einer ordentlichen und sorgfältigen Haushaltsberatung entsprochen werden. Zugleich wäre damit eine gesichtswahrende Lösung für die Landesregierung möglich“, erklärt Garg abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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