(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen von Herrn Jäger greifen zu kurz: Wenn die Zeitungsberichte zutreffen, dann kann ein gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung offenbar jahrelang unbehelligt in Bochum schalten und walten. Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon. Herr Jäger muss zügig und umfassend für Aufklärung sorgen und handeln.“
Biesenbach forderte ein offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden: „Herr Jäger darf sich nicht hinter Gerichtsurteilen verstecken. Der Tunesier wird bereits seit acht Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als ‚gefährlicher Prediger‘ eingestuft. Selbst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die von Stadt Bochum verfügte Ausweisung mit Abschiebeandrohung als unverhältnismäßig aufgehoben hat, geht von einer ‚gegenwärtigen Gefährlichkeit‘ des Tunesiers aus. Der Richterspruch muss endlich von den zuständigen Behörden ernstgenommen werden.“
Der Minister müsse Parlament und Öffentlichkeit eine Reihe konkreter Fragen beantworten: „Was unternehmen die Behörden, um die Bevölkerung vor den Aktivitäten des Salafisten zu schützen? In welcher Form haben die Behörden in Düsseldorf und Bochum bzw. Innenministerium, Verfassungsschutz und Ausländerbehörde zusammen gearbeitet? Wer hat die Bearbeitung des Vorgangs koordiniert? Wie viele weitere Fälle dieser Art gibt es in Nordrhein-Westfalen? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht früher über den Fall informiert? Laut Presseberichten fragen sich nicht zuletzt Vertreter der örtlichen Moscheevereine, warum sie nicht schon früher Hinweise bekommen haben.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
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