(LNP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, anlässlich eines Berichts in der Rheinischen Post von heute, wonach die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich herschieben. „Das ist ein neuer trauriger Negativrekord, für den Minister Kutschaty die Verantwortung trägt“, so Kamieth weiter. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hatte beklagt, dass aufgrund der dünnen Personaldecke in den NRW-Justizvollzugsanstalten die benötigte Personalstärke auch in sicherheitsrelevanten Bereichen vielfach nicht mehr gewährleistet werden könne.
Der CDU-Justizexperte erinnerte daran, dass der Strafvollzug unter rot-grüner Regierungsverantwortung in den vergangenen anderthalb Jahren von einer beispiellosen Pannen- und Ausbruchsserie erschüttert worden sei. Deshalb erwarte die Bevölkerung in erster Linie eine sichere Unterbringung und sorgfältige Beaufsichtigung der Gefangenen.
Kamieth: „Minister Kutschaty hatte seinerzeit versprochen, die Sicherheit in der den NRW-Gefängnissen zur Chefsache zu machen. Doch statt zu handeln, versucht das Ministerium einmal mehr die Probleme im Strafvollzug kleinzureden. Justizminister Kutschaty wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“
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