(LNP) „Wenn die Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist weder den deutschen Arbeitnehmern, noch dem Weltklima geholfen. Daher ist die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie richtig für den Standort Deutschland und wichtig für das Energieland Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Grünen – allen voran Herr Remmel und Frau Höhn – versuchen dies mit allen Mitteln zu torpedieren. Und Frau Kraft und Herr Duin? Sie ducken sich weg und lassen den grünen Koalitionspartner gewähren.“ Das konstatiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, anlässlich der Kritik der NRW-Grünen an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie.
Es sei unredlich, einerseits hohe Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch steigende Stromkosten zu beklagen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie entlaste einseitig die Industrie, andererseits aber im Bundesrat eine Absenkung der Solarförderung und damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu blockieren. Kufen: „Wenn Rot-Grün wirklich an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und an einer nachhaltigen Ausgestaltung der Energiewende gelegen wäre, dann würden sie sich einer Anpassung der Solarförderung nicht entgegenstemmen. Sinnvoller wäre ein Beitrag in Forschung und Ausbau von besseren Stromspeicherkapazitäten, statt der Erhalt einer aus den Fugen geratenen Subventionspraxis.“
Die Landtagsfraktion
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