(LNP) Aufgrund einer „Klarstellung“ durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) an die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ab 1. Januar 2013 während der Schulferien kein kostenloses Mittagessen mehr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, wertete diesen ministeriellen Vorstoß als „unnötig“ und zweifelt an seiner juristischen Absicherung: „Wahrscheinlich werden erneut erst die Gerichte Klarheit schaffen müssen, so wie bei der Lehr- und Lernmittelfreiheit“, erklärte Pellmann am Mittwoch. Das Handeln des Ministeriums könne sich als „bürokratischer Flop“ erweisen – zur Verunsicherung bei Kommunen und Eltern habe es bereits jetzt geführt.
Pellmann forderte Sozialministerin Christine Clauß dringend auf, klarzustellen, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch während der Schulferien in Anspruch genommen werden können. „Wie wäre es eigentlich, wenn Minister während ihres Urlaubs auf einen Teil des Gehaltes oder wenigstens auf Amtszulagen verzichten würden? Das Geschrei wäre wohl gewaltig. Aber bei den von bitterer Armut betroffenen Eltern und Kindern wird der Spargürtel noch fester gezurrt. Mit Gerechtigkeit oder gar Nächstenliebe hat das nichts zu tun“, kritisierte Pellmann.
Bereits bei seiner unter selbst erzeugtem Zeitdruck erfolgten Einführung habe das Bildungs- und Teilhabepaket vor Ort erhebliche Probleme für Kommunen und Anspruchsberechtigte verursacht, die bis heute nicht überwunden seien. Landkreise und kreisfreie Städte hätten sich damals ein unterstützendes Eingreifen des Ministeriums gewünscht, das allerdings mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung unterblieben sei – trotz mehrfacher Anmahnung durch die Fraktion DIE LINKE.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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