(LNP) Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. „Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. „Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: „Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht.“ Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. „Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!“
Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: „In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen.“
Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.
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DIE LINKE.Saar
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