Steuerzahler wird für dumm verkauft

(LNP) Das Statement von Gesundheitsstaatsrat Dr. Joachim Schuster zu den drohenden Mehrkosten beim Neubau am Klinikum Bremen-Mitte sorgt für Empörung bei der Landeschefin der CDU Bremen. Dr. Rita Mohr-Lüllmann kritisiert: „Schon die Art und Weise des Interviews zeigen doch, dass der Steuerzahler für dumm verkauft wird. Wenn der Senat für Mehrkosten Lösungen finden will, heißt das doch in erster Linie neue Schulden aufzunehmen. Eine Rücklage für die geschätzten 35 Millionen Euro gibt es jedenfalls nicht.“

„Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich höre, dass noch nicht einmal eine Kostenschätzung für die medizinische Ausstattung existiert. Da wird nach Angaben des Staatsrats gerade ein Gebäude gebaut, dessen Nutzung offensichtlich gar nicht feststeht. Wie dann Bau und Nutzung abgestimmt aufeinander funktionieren sollen, weiß wahrscheinlich nur das Gesundheitsressort“, so Mohr-Lüllmann weiter. „Ich fordere eine unverzügliche Aufstellung aller zu erwartender Kosten – Bau und Ausstattung. Die Salamitaktik des Senats muss ein Ende haben. Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht zu erfahren, wofür die rot-grüne Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach neue Schulden aufnehmen oder bürgen wird.“

Michael Glintenkamp
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