(LNP) Als „schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen ergreifen sollte. „Genau das haben wir LINKE immer gefordert, aber es ist doch klar, dass mit der CDU eine Millionärssteuer nicht kommen wird“, so Linsler. „Hätte die Saar-SPD es mit der Vermögenssteuer ernst gemeint, hätte sie sich nicht den Christdemokraten an den Hals schmeißen dürfen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn. Es bringt den Saarländerinnen und Saarländern nichts, wenn SPD-Politiker wie Jost und Maas in Interviews lautstark links blinken, in der täglichen Praxis allerdings rechts fahren. Nur flotte Sprüche und nichts dahinter.
Noch nicht einmal bei der Praxisgebühr hat sich die SPD getraut, auch nur auf einer Enthaltung des Saarlandes zu bestehen. Dabei lehnt die große Mehrheit der Deutschen diese Gebühr ab und auch die Ärztekammer nennt sie völlig zu Recht ein ‚reines Abkassiermodell’. Die Patienten müssten im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen, nicht das Geld. Und die SPD hat wieder einmal nicht den Mut, diese Abzocke zu beenden.“
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
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