(LNP) Nach dem „Brandbrief“ der vier regionalen Leiter des Einsatzdienstes der Bremer Polizei an den Polizeipräsidenten wegen aktuell fehlender 15 Beamter wird deutlich, dass selbst diese sehr ehrgeizig gesteckte Aufgabe zum Schutz der Menschen „rund um die Uhr“ nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Damit hat sich nach Einschätzung des FDP-Landesverbands Bremen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter dramatisch verschlechtert.
Der innenpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes, Rainer W. Buchholz, erklärt hierzu in einer ersten Stellungnahme: „Die Sicherheit der Menschen vor Ort ist ein hohes Gut. Sie bleibt der Garant für die persönliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger und damit für uns Liberale unverzichtbar. Nur ein verlässlicher Einsatzdienst der Polizei kann den Schutz der Menschen in ihrem Stadtteil optimal gewährleisten.“
Seit Jahren protestiert die FDP als einzige Partei gegen eine für die Bürger nicht mehr zu ertragende „Sicherheitspolitik“ mit Personalkürzungen allein nach Kassenlage. Sie ist die einzige Partei, die in Bremen permanent in Sachen Innere Sicherheit den Finger in die Wunde legt und Alternativen beim Namen nennt.
Ergänzend fügt Buchholz hinzu: „Nun ist der oberste Dienstherr in der Pflicht, umgehend nachzusteuern. Senator Mäurer (SPD) muss handeln – den Bürgerinnen und Bürgern ihr versprochenes Schutzziel von acht Minuten einzuhalten sowie den überaus engagiert Dienst leistenden Beamten gegenüber die gesetzlich vorgegebene Fürsorgepflicht zu erfüllen. Dies kann ohne eine angemessene, ständig verfügbare Personalreserve für den Einsatzdienst nicht gelingen.“
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