(LNP) „Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Wir brauchen keine Novellierung.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, anlässlich der Äußerungen von SPD-Vizefraktionschefin Altenkamp in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. „Das unter CDU-Regierungsverantwortung 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz“, so Laumann. „Vor 2008 gab es in Nordrhein-Westfalen keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. In öffentlichen Gebäuden wie in Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte bis dahin überall noch geraucht werden. Die CDU hat das beendet. Unter meiner Verantwortung als Gesundheitsminister wurde hierzulande ein konsequenter gesetzlicher Nichtraucherschutz geschaffen.“
Mit Blick auf Grünen-Ministerin Steffens, die eine Novellierung des geltenden Gesetzes zum Kern ihres politischen Wirkens erklärt hat, sagt Laumann: „Ich bin gespannt, wie Frau Steffens von dem Baum, auf den sie hinaufgeklettert ist, wieder unbeschadet herunter kommen will.“
CDU-Landtagsfraktion
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